21.03.13 - Energiegipfel Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben am 21. März 2013 mit der Bundeskanzlerin über die Umsetzung der Energiewende im "Internationalen Konferenzsaal" des Bundeskanzleramts gesprochen. Beteiligt waren auch Bundesumweltminister Altmaier, Bundeswirtschaftsminister Rösler, Bundesverkehrsminister Ramsauer, Bundeskanzleramtsminister Pofalla und die Verbraucherschutz- und Agrarministerin Aigner. Das wichtigste Thema war die sogenannte "Strompreisbremse". Gesprochen wurde aber auch über die Themen Netzausbau, Reservekraftwerke und Speicher. Die Länder hatten das Gespräch mit der B...

14.12.12 - EnWG-Novelle beschlossen Das Artikelgesetz zur "Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften" ist am 14. Dezember 2012 vom Bundesrat bestätigt worden und kann nach Verkündung in Kraft treten. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits am 29. November 2012 beschlossen. Das Artikelgesetz regelt die Reihenfolge der Netzanbindungen von Offshore-Windkraftanlagen zukünftig in einem "Offshore-Netzentwicklungsplan" und führt eine neue Entschädigungsregelung ein, die bei der Verzögerung von Offshore-Anbindungen gelten soll. Ausserdem wurde die Stilllegung von "Erzeugungsanlagen" und die Steuerung von "vertraglichen Abvsch...

02.11.12 - Energiegipfel: Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben am 2. November 2012 erneut das Thema Energiewende mit der Bundeskanzlerin besprochen. Die Bundesregierung hat dabei den 8-Punkte-Beschluss der Ministerpräsidenten vom 26. Oktober unterstützt. Zusätzlich wurde noch ein Beschluss zum Thema Kraftwerke und Reservekapazitäten gefasst. Auf der anschließenden Pressekonferenz hat die Bundeskanzlerin das Ergebnis zusammengefasst: "Es ist eine Vielzahl von Arbeitsaufträgen erteilt worden, die die Chefs der Staatskanzleien, die jeweiligen Wirtschaftsminister und die Umweltminister mit dem Bu...

29.06.12 - Photovoltaik-Beschluss: Das parlamentarische Verfahren zum "Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien" (die sogenannte Photovoltaik-Novelle) wurde am 29. Juni 2012 abgeschlossen. Nachdem der Bundesrat am 11. Mai 2012 zu dem vom Deutschen Bundestag am 29. März 2012 beschlossenen Gesetz den Vermittlungs-ausschuss angerufen hatte, konnte am 27. Juni 2012 im Vermittlungsausschuss eine Einigung erzielt werden. Dieser Einigung haben der Deutsche Bundestag am 28. Juni 2012 und der Bundesrat am 29. Juni 2012 zugestimmt.

23.05.12 - Energiegipfel: Die Bundeskanzlerin hatte alle Ministerpräsidenten zu einem Energiegipfel am 23. Mai 2012 zum Stand der Umsetzung der Energiewende nach Berlin eingeladen. Das Gespräch wurde durch eine Sonder-Ministerpräsidenten-Konferenz am gleichen Tag vorbereitet. Für die niedersächsische Landesregierung nahmen Ministerpräsident David McAllister und die Chefin der Staatskanzlei Dr. Christine Hawighorst teil. In der Diskussion wurden viele Gemeinsamkeiten aber auch viele Unterschiede in den Positionen der 16 Bundesländer deutlich. Dies zeigte sich insbesondere an den Themen Netzausbau, Erneuerbare Energ...

17.04.12 - LROP beschlossen: Die Niedersächsische Landesregierung hat in der Kabinettssitzung vom 17. April 2012 beschlossen, den "Entwurf einer Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung über das Landes-Raumordnungsprogramms (LROP)" dem Landtag zur Stellungnahme zuzuleiten ( Landtagsdrucksache 16-4704). Der Vorgang wurde am 04.05.2012 direkt an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung zur Beratung überwiesen. Damit soll das LROP aus dem Jahre 2008 geändert werden (LROP 2008). Zum Verordnungsentwurf gehört auch ein umfangreicher Materialienband mit Begründungen zu d...

15.02.12 - Bericht Klimaschutzkommission: Die Regierungskommission Klimaschutz hat am 15.2.2012 ihre Empfehlung für eine Klimaschutzstrategie Niedersachsens an die Landesregierung übergeben. Umweltminister Dr. Stefan Birkner hat die Empfehlung für das Kabinett im Gästehaus der Landesregierung entgegengenommen. Die Kommission wurde 2008 von der Landesregierung eingesetzt. In gut dreijähriger Arbeit sind 75 konkrete Vorschläge für Maßnahmen zum Klimaschutz erarbeitet worden. Für die Landesregierung dankte Birkner den 42 Mitgliedern der Regierungskommission für die geleistete Arbeit: "Gemeinsam haben Sie als Vertreter der verschieden...

31.01.12 - Energiekonzept beschlossen: Die Niedersächsische Landesregierung hat am 31. Januar 2012 das "Niedersächsische Energiekonzept" beschlossen. Die Landesregierung hat das Konzept entworfen und dann gemeinsam mit den in der Klimaschutzkommission vertretenen gesellschaftlichen Gruppen im Rahmen der "Energiegespräche" erörtert. Ministerpräsident David McAllister: "Das Niedersächsische Energiekonzept ist unser Beitrag für ein erfolgreiches Gelingen der Energiewende. Es zeigt, wie die zukünftige Energieversorgung in Niedersachsen aussehen soll und wie dieses Ziel zu erreichen ist. Für die Landesregierung ist entscheidend, ei...

21.09.11 - 1. Nds. Energiegespräch: Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 20. September 2011 den Entwurf für ein Energiekonzept des Landes Niedersachsen beschlossen. Der nunmehr vorliegende Konzeptentwurf enthält auf insgesamt 99 Seiten detaillierte Ausführungen etwa zum beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien, zu den Perspektiven einer Erhöhung der Energieeffizienz, zur Nutzung moderner konventioneller Kraftwerke, zum Ausbau der Stromnetze, zu den Kosten der Energiewende und zu den Zielen einer innovativen Energieforschungspolitik. Der Konzeptentwurf belegt: Mit niedersächsischer Ene...

08.07.11 - Neues EEG beschlossen: Am 8. Juli 2011 hat der Bundesrat das im Bundestag am 30. Juni 2011 verabschiedete "Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien" bestätigt und zusätzlich eine Entschließung gefasst. Durch die darin enthaltene Änderung des "Erneuerbare-Energien-Gesetzes" (EEG) soll der Anteil der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien kontinuierlich erhöht werden und bis 2020 auf mindestens 35 Prozent, bis 2030 auf mindestens 50 Prozent, bis 2040 auf mindestens 65 Prozent und bis 2050 auf mindestens 80 Prozent steigen.

17.06.11 - Bundesratsbeschlüsse: Alle 16 Bundesländer haben gefordert: Keine Abstriche bei der EEG-Vergütungsregelung bei Onshore-Anlagen (u.a. keine Erhöhung der Degression, keine Beschränkung des Repowering-Bonus); keine Schlechterstellung von Klein-Biomasseanlagen in der Förderung im Vergleich zu industriellen Biomasseanlagen sowie keine Verschlechterung in der Solarförderung. Der Bundesrat hat zur Änderung des Rechtsrahmens zu den Erneuerbaren Energien folgende wesentliche Beschlüsse gefasst:

06.06.11 - Energiepaket beschlossen: Die Bundesregierung hat am 6. Juni 2011 für Deutschland die gesellschaftliche Grundentscheidung getroffen, seine Energieversorgung in Zukunft aus erneuerbaren Quellen zu decken. Deutschland soll "als erste große Industrienation die Wende zu einem hocheffizienten, erneuerbaren Energiesystem schaffen". Zum Thema Erneuerbare Energien wurden folgende Grundsatzbeschlüsse, die in den Gesetzesinitiativen konkretisiert werden, getroffen:

25.01.11 - Studie Energieland Nds.: Im Auftrag des Instituts der Norddeutschen Wirtschaft hat die Nord/LB eine Studie zum "Energieland Niedersachsen" veröffentlicht. Vor dem Hintergrund der Entwicklung der globalen Energiemärkte wird die Energiewirtschaft in Niedersachsen hinsichtlich ihrer Perspektiven und Potenziale untersucht. Die Studie geht schwerpunktmäßig auch auf den Bereich der Erneuerbaren Energien ein und kommt zusammenfassend zu folgenden Aussagen (Auszüge):

13.10.10 - MP McAllister trifft BWE: Ministerpräsident McAllister hat am 13. Oktober 2010 mit niedersächsischen Führungskräften des Bundesverbandes Windenergie (BWE) verschiedene Themen zur Entwicklung der Windenergie erörtert. In der Staatskanzlei traf der Ministerpräsident mit Jörg Lüning und Wilhelm Pieper vom BWE-Landesvorstand zusammen. Besprochen wurden die Ziele des Landes Niedersachsen hinsichtlich des Wachstums der Windenergie im Binnenland und die aktuellen Themen Repowering, Höhenbegrenzungen und Radarproblematik. Bis 2020 wird eine Verdopplung der Windkraftleistung im Onshore-Bereich von gegenwärtig 6500 MW für möglich gehalten.

28.09.10 - Energiekonzept: Das Bundeskabinett hat am 28. September 2010 das "10-Punkte-Sofortprogramm - Monitoring und Zwischenbericht der Bundesregierung" beschlossen. Das Sofortprogramm umfasst zehn besonders vordringliche Maßnahmen, die bereits bis Ende kommenden Jahres realisiert werden sollen. Gleichzeitig wurde das Energiekonzept des BMWI "für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung" zustimmend zur Kenntnis genommen. Das Energiekonzept und das Sofortprogramm können hier heruntergeladen werden: Energiekonzept 10-Punkte-Sofortprogramm

01.09.10 - Landesplanung: Das Landesraumordnungsprogramm vom 8. Mai 2008 soll aktualisiert werden. Dazu hat das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung eine eigene Internetplattform entwickelt. Das Aufstellungsverfahren wurde mit der Bekanntmachung der allgemeinen Planungsabsichten vom 29.04.2009 eingeleitet. Bis zum 30. November 2010 bestand die Möglichkeit, hier eine Stellungnahme abzugeben. Mit dem nun beginnenden Abstimmungs- und Beteiligungsverfahren wird die zweite Phase des Aufstellungsverfahrens eröffnet. Dieses Abstimmungs- und Beteiligungsverfah...

04.08.10 - Nationaler Aktionsplan: Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 4. August 2010 den von Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen vorgelegten Nationalen Aktionsplan für erneuerbare Energie beschlossen. Darin geht die Bundesregierung davon aus, dass das verbindliche Ziel von 18 Prozent erneuerbaren Energien am Bruttoendenergieverbrauch im Jahre 2020 nicht nur erreicht, sondern mit einem erwarteten Anteil von knapp 20 Prozent sogar übertroffen wird. Heute liegt der Anteil der Erneuerbaren bei 10 Prozent. Röttgen: "Der Weg ins regenerative Zeitalter ist ehrgeizig und technisch anspruchsvoll. Um unsere Ziele zu er...

26.07.10 - MP McAllister in Cuxhaven: Gemeinsam mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister besuchte Bundesminister Dr. Röttgen die Firma PowerBlades, das Fraunhofer-Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik und das Klimahaus in Bremerhaven. Anschließend besichtigten sie die AMBAU GmbH, die Cuxhaven Steel Construction GmbH sowie das Schwerkraft-Testfundament für Windenergieanlagen der Firma Strabag in Cuxhaven. Röttgen: "Obwohl die Nutzung der Offshore-Windenergie in Deutschland erst am Anfang steht, zeigt sich bereits jetzt das große wirtschaftliche Potenzial, das in dieser Technik steckt. Wenn wir...

26.05.10 - Veranstaltung Offshore-Wind: Zusammen mit der Stiftung Offshore-Windenergie und der Nord LB haben das Umwelt- und Wirtschaftministerium am 26. Mai 2010 eine Veranstaltung in Hannover durchgeführt, um Einblicke in die ersten erfolgreichen Schritte beim Ausbau der Offshore-Windenergie zu ermöglichen. Niedersachsen hat in den letzten Jahren wesentliche Voraussetzungen für die Entwicklung der Offshore-Windenergie geschaffen. Mit der Ausweisung von Kabeltrassen und der Errichtung des Leerrohrbauwerks auf Norderney wird die Ableitung der in der Nordsee erzeugten Energie erst möglich. Auch die notwendigen Infrastruktureinrich...

21.05.10 - Erweiterung Cuxhaven: Nur 14 Monate nach der Eröffnung der Offshore-Basis in Cuxhaven hat heute Umweltminister Hans-Heinrich Sander für die Niedersächsische Landes-regierung den ersten Rammschlag für die Erweiterung des Offshore-Hafens ausgelöst. Damit beginnen die Bauarbeiten für drei weitere Liegeplätze, die insgesamt eine Hafenfläche von rund neun Hektar entlang der Elbe umfassen. Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG investiert als landeseigenes Hafenunternehmen insgesamt 65 Mio. Euro in die Infrastruktur. Der Hafenneubau unterteilt sich in drei Schiffsliegeplätze mit einer Gesamtlänge von 610 Metern. Des Weite...

21.04.10 - BT-Anhörung Solarstrom: Der Änderungsentwurf der Koalition zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) (Drs. 17/1147) war Thema einer Anhörung, die der Umweltausschuss am Mittwoch, den 21. April 2010 veranstaltet hat. Mit dem Gesetz wollen CDU/CSU und FDP die Überförderung bei der Erzeugung von Strom aus Solaranlagen abbauen. Der Entwurf sieht vor, die Vergütung für Solaranlagen zum 1. Juli 2010 einmalig um 16 Prozent zu senken. Bei Anlagen auf Freiflächen soll die Absenkung 15 Prozent betragen. Strom aus Anlagen auf ehemaligen Ackerflächen soll grundsätzlich nicht mehr vergütet werden, wenn die Anlage nach dem 30. Juni...

13.04.10 - MP Wulff trifft BWE: Ministerpräsident Wulff hat am 13. April 2010 mit Führungskräften des Bundes-verbandes Windenergie (BWE) verschiedene Themen zur Entwicklung der Windenergie erörtert. Im Gästehaus der Landesregierung traf der Ministerpräsident mit Frau Sylvia Pilarsky-Grosch (BWE-Vizepräsidentin) und Herrn Jörg Lüning (BWE-Landesvorsitzender) zusammen. Besprochen wurden die neuen Ziele des Landes Niedersachsen hinsichtlich des Wachstums der Windenergie im Binnenland und die aktuellen Themen Repowering, Höhenbegrenzungen und Radarproblematik. Bis 2020 wird eine Verdopplung der Windkraftleistung im Onshore-...

29.03.10 - Neue Energie-Statistik: Das Bundesumweltministerium hat auf der Basis von Zahlen der "Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien-Statistik (AGEE-Stat)" den Stand der Entwicklung der Erneuerbaren Energien in Deutschland im Jahr 2009 dokumentiert. Danach sichern die Erneuerbaren bundesweit schon 16,1 % des gesamten Stromverbrauchs und sogar 10,1 % des Endenergieverbrauchs. Die Erneuerbaren haben insgesamt 93,3 Mrd. kWh geliefert: Die Windenergie 37,8 Mrd. kWh (=40,4 %), die Biomasse 30, 5 Mrd. kWh (=32,6%), die Wasserkraft 19 Mrd. kWh (=20,3%) und die Photovoltaik 6,2 Mrd. kWh (= 6,6%). Im Wärmebereich haben die Erneuerba...

28.03.10 - Baubeginn von "Bard-Offshore I": Die Vorbereitungen zur Installation des ersten Bard-Offshore Windparks haben begonnen Die "Wind Lift I" hat am 27. März 2010 die Emder Seeschleuse passiert und am folgenden Tag das Baufeld des ersten kommerziellen Windparks in der deutschen Nordsee rund 100 Kilometer nordwestlich von Borkum erreicht. Die "Wind Lift I" hat sich inzwischen an ihren mehr als 70 Meter hohen Beinen aus dem Wasser gehoben. An Bord laufen die Vorbereitungen für die Installation des ersten der insgesamt 80 Fundamente für die "BARD 5.0"-Windkraftanlagen. Das erste Spezialschiff dieser Art fährt unter deutscher Flag...

03.03.10 - Solarstromvergütung: Das Bundeskabinett hat am 3. März 2010 die Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, einen dynamischen Ausbau der Solarenergie bei gleichzeitig sinkenden Vergütungen und damit Kosten sicherzustellen. Die Formulierungshilfe wird nun von den Regierungsfraktionen in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Die Maßnahmen des Entwurfs im Überblick: