21.03.13 - Energiegipfel Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben am 21. März 2013 mit der Bundeskanzlerin über die Umsetzung der Energiewende im "Internationalen Konferenzsaal" des Bundeskanzleramts gesprochen. Beteiligt waren auch Bundesumweltminister Altmaier, Bundeswirtschaftsminister Rösler, Bundesverkehrsminister Ramsauer, Bundeskanzleramtsminister Pofalla und die Verbraucherschutz- und Agrarministerin Aigner. Das wichtigste Thema war die sogenannte "Strompreisbremse". Gesprochen wurde aber auch über die Themen Netzausbau, Reservekraftwerke und Speicher. Die Länder hatten das Gespräch mit der B...

14.12.12 - EnWG-Novelle beschlossen Das Artikelgesetz zur "Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften" ist am 14. Dezember 2012 vom Bundesrat bestätigt worden und kann nach Verkündung in Kraft treten. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits am 29. November 2012 beschlossen. Das Artikelgesetz regelt die Reihenfolge der Netzanbindungen von Offshore-Windkraftanlagen zukünftig in einem "Offshore-Netzentwicklungsplan" und führt eine neue Entschädigungsregelung ein, die bei der Verzögerung von Offshore-Anbindungen gelten soll. Ausserdem wurde die Stilllegung von "Erzeugungsanlagen" und die Steuerung von "vertraglichen Abvsch...

02.11.12 - Energiegipfel: Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben am 2. November 2012 erneut das Thema Energiewende mit der Bundeskanzlerin besprochen. Die Bundesregierung hat dabei den 8-Punkte-Beschluss der Ministerpräsidenten vom 26. Oktober unterstützt. Zusätzlich wurde noch ein Beschluss zum Thema Kraftwerke und Reservekapazitäten gefasst. Auf der anschließenden Pressekonferenz hat die Bundeskanzlerin das Ergebnis zusammengefasst: "Es ist eine Vielzahl von Arbeitsaufträgen erteilt worden, die die Chefs der Staatskanzleien, die jeweiligen Wirtschaftsminister und die Umweltminister mit dem Bu...

29.06.12 - Photovoltaik-Beschluss: Das parlamentarische Verfahren zum "Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien" (die sogenannte Photovoltaik-Novelle) wurde am 29. Juni 2012 abgeschlossen. Nachdem der Bundesrat am 11. Mai 2012 zu dem vom Deutschen Bundestag am 29. März 2012 beschlossenen Gesetz den Vermittlungs-ausschuss angerufen hatte, konnte am 27. Juni 2012 im Vermittlungsausschuss eine Einigung erzielt werden. Dieser Einigung haben der Deutsche Bundestag am 28. Juni 2012 und der Bundesrat am 29. Juni 2012 zugestimmt.

23.05.12 - Energiegipfel: Die Bundeskanzlerin hatte alle Ministerpräsidenten zu einem Energiegipfel am 23. Mai 2012 zum Stand der Umsetzung der Energiewende nach Berlin eingeladen. Das Gespräch wurde durch eine Sonder-Ministerpräsidenten-Konferenz am gleichen Tag vorbereitet. Für die niedersächsische Landesregierung nahmen Ministerpräsident David McAllister und die Chefin der Staatskanzlei Dr. Christine Hawighorst teil. In der Diskussion wurden viele Gemeinsamkeiten aber auch viele Unterschiede in den Positionen der 16 Bundesländer deutlich. Dies zeigte sich insbesondere an den Themen Netzausbau, Erneuerbare Energ...