17.04.12 - LROP beschlossen Die Niedersächsische Landesregierung hat in der Kabinettssitzung vom 17. April 2012 beschlossen, den "Entwurf einer Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung über das Landes-Raumordnungsprogramms (LROP)" dem Landtag zur Stellungnahme zuzuleiten ( Landtagsdrucksache 16-4704). Der Vorgang wurde am 04.05.2012 direkt an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung zur Beratung überwiesen. Damit soll das LROP aus dem Jahre 2008 geändert werden (LROP 2008). Zum Verordnungsentwurf gehört auch ein umfangreicher Materialienband mit Begründungen zu d...

15.02.12 - Bericht Klimaschutzkommission: Die Regierungskommission Klimaschutz hat am 15.2.2012 ihre Empfehlung für eine Klimaschutzstrategie Niedersachsens an die Landesregierung übergeben. Umweltminister Dr. Stefan Birkner hat die Empfehlung für das Kabinett im Gästehaus der Landesregierung entgegengenommen. Die Kommission wurde 2008 von der Landesregierung eingesetzt. In gut dreijähriger Arbeit sind 75 konkrete Vorschläge für Maßnahmen zum Klimaschutz erarbeitet worden. Für die Landesregierung dankte Birkner den 42 Mitgliedern der Regierungskommission für die geleistete Arbeit: "Gemeinsam haben Sie als Vertreter der verschieden...

31.01.12 - Energiekonzept beschlossen: Die Niedersächsische Landesregierung hat am 31. Januar 2012 das "Niedersächsische Energiekonzept" beschlossen. Die Landesregierung hat das Konzept entworfen und dann gemeinsam mit den in der Klimaschutzkommission vertretenen gesellschaftlichen Gruppen im Rahmen der "Energiegespräche" erörtert. Ministerpräsident David McAllister: "Das Niedersächsische Energiekonzept ist unser Beitrag für ein erfolgreiches Gelingen der Energiewende. Es zeigt, wie die zukünftige Energieversorgung in Niedersachsen aussehen soll und wie dieses Ziel zu erreichen ist. Für die Landesregierung ist entscheidend, ei...

21.09.11 - 1. Nds. Energiegespräch: Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 20. September 2011 den Entwurf für ein Energiekonzept des Landes Niedersachsen beschlossen. Der nunmehr vorliegende Konzeptentwurf enthält auf insgesamt 99 Seiten detaillierte Ausführungen etwa zum beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien, zu den Perspektiven einer Erhöhung der Energieeffizienz, zur Nutzung moderner konventioneller Kraftwerke, zum Ausbau der Stromnetze, zu den Kosten der Energiewende und zu den Zielen einer innovativen Energieforschungspolitik. Der Konzeptentwurf belegt: Mit niedersächsischer Ene...

08.07.11 - Neues EEG beschlossen: Am 8. Juli 2011 hat der Bundesrat das im Bundestag am 30. Juni 2011 verabschiedete "Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien" bestätigt und zusätzlich eine Entschließung gefasst. Durch die darin enthaltene Änderung des "Erneuerbare-Energien-Gesetzes" (EEG) soll der Anteil der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien kontinuierlich erhöht werden und bis 2020 auf mindestens 35 Prozent, bis 2030 auf mindestens 50 Prozent, bis 2040 auf mindestens 65 Prozent und bis 2050 auf mindestens 80 Prozent steigen.